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FAQ Jugendanwaltschaft

 

Allgemeine Fragen:

- Wird es mit unserer Jugend immer schlimmer?

Jugendkriminalität ist ein Fiebermesser der Gesellschaft. Wenn die Erwachsenenwelt zunehmend komplexe Lebensbedingungen schafft oder wichtige Wertmassstäbe verblassen lässt, wird es für die Jugend wohl zunehmend schwierig, in der Phase der Identitätsfindung auf Anhieb den richtigen Weg zu finden. Glücklicherweise aber sind schwere Fälle von Jugendkriminalität in der Schweiz auch heute noch sehr selten. Diese aber sorgen für Schlagzeilen, machen viele Menschen besonders betroffen und schüren Ängste in der Bevölkerung.

In den letzen Jahren wurden im Kanton St. Gallen jeweils circa 2% aller hier wohnhaften Kinder und Jugendlichen verurteilt. Zum Grossteil handelte es sich um leichte Delikte. Die meisten dieser Kinder und Jugendlichen wurden nicht rückfällig.

 

- Die jugendlichen Straftäter werden viel zu milde angefasst. Sollte man da nicht endlich härter durchgreifen?

Wesentlich ist nicht die Frage, wie hart wir auf jugendliche Straftaten reagieren, sondern wie sinnvoll und nachhaltig wir reagieren. Ziel des Jugendstrafrechts ist es nämlich, zu verhindern, dass jugendliche Straftäter erneut straffällig werden. Dieses Ziel liegt zweifellos im Interesse der ganzen Gesellschaft. Es kann dann erreicht werden, wenn wir die Ursachen der strafbaren Handlungen untersuchen und es gelingt, diese zu beseitigen. Das schweizerische Jugendstrafrecht macht dies möglich, indem es auf sinnvolle, auf den Einzelfall angepasste Lösungen setzt, die Nachhaltigkeit versprechen. Im Einzelfall können sie durchaus auch hart erscheinen. Unsere auch im internationalen Vergleich tiefen Rückfallquoten sprechen dafür, dass wir mit diesem System den richtigen Weg eingeschlagen haben.

 

 

Fragen aus Tätersicht (Kind und Eltern):

- Gegen unser Kind wurde Strafanzeige eingereicht. Was müssen wir als Eltern tun?

Begleiten Sie Ihr Kind zu den ersten Befragungen durch die Polizei oder die Jugendanwaltschaft. Wenn keine überwiegende Interessen entgegenstehen, haben Sie das Recht, den Befragungen beizuwohnen. Sie erfahren so aus erster Hand, was vorgefallen ist und lernen die zuständigen Personen kennen. Sie werden dabei auch über die nächsten Verfahrensschritte informiert. Sie sind verpflichtet, bei der Erhebung der persönlichen Verhältnisse mitzuwirken. Sie können sich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die Jugendanwaltschaft muss Sie als Eltern zumindest einmal persönlich anhören - ausser es handelt sich lediglich um eine geringfügige Übertretung.

 

- Erfahren Schule, Lehrmeister und Eltern vom Strafverfahren?

Die gesetzlichen Vertreter und ein allfälliger Beistand werden immer über ein geringfügiges Verfahren informiert. Natürlich wünschen sich manche Jugendliche, dass die Eltern nichts davon erfahren - doch dieser Wunsch kann nicht erfüllt werden!

Bei erheblicheren Delikten oder im Wiederholungsfall werden bei den Lehrkräften Auskünfte über Wahrnehmungen zur Person und zu deren Verhalten eingeholt. Die Lehrpersonen, wie auch andere an der Erziehung Beteiligte, sind zur Auskunft gegenüber der Jugendanwaltschaft verpflichtet. Wenn Sie dadurch Kenntnisse vom Strafverfahren erhalten, können sie zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Mit Lehrmeistern wird nach Möglichkeit kein Kontakt aufgenommen. Ist aber eine längere Begleitung des Jugendlichen notwendig, kann auch der Arbeitsbereich miteinbezogen werden.

 

- Ist die Verhandlung öffentlich (wie „Das Jugendgericht tagt ?“)

Das strafrechtliche Verfahren bei Jugendlichen ist in der Schweiz grundsätzlich nicht öffentlich. Eine öffentliche Verhandlung wird nur in Ausnahmefällen angeordnet. Auch sonst unterscheidet es sich deutlich vom Ablauf in den TV- Serien aus Deutschland. Die meisten Urteile, gut 90 Prozent, werden im Kanton St. Gallen von der Jugendanwältin oder dem Jugendanwalt in der Form eines Strafbefehls (Urteilsvorschlag) ausgefällt. Die Verhandlung findet in den Räumen der Jugendanwaltschaft, unter obligatorischer Teilnahme des angeschuldigten Jugendlichen und mindestens eines Elternteils statt.

Etwas anders ist es, wenn die Jugendanwaltschaft eine Unterbringung oder eine Freiheitsentzug von über drei Monaten für notwendig hält. Hier wird dann das Kreisgericht am Wohnsitz der Jugendlichen zuständig. Das Gericht tagt in Dreierbesetzung, ein Gerichtsschreiber protokolliert die Verhandlung. Die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt vertritt die Anklage und eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt übernimmt die Verteidigung. Auch hier ist die Verhandlung nicht öffentlich, jedoch können Personen, die Schadenersatz oder Genugtuung geltend machen, bei der Verhandlung ihres Sachverhaltes anwesend sein und zu ihrer Forderung Stellung nehmen. Sie müssen aber den Gerichtssaal verlassen, sobald die persönlichen Umstände und die Sanktion verhandelt werden.

 

- Wer muss für eine Busse, die Verfahrenskosten oder Schadenersatzforderungen einstehen, das Kind oder die Eltern ?

Für die Busse haftet ausschliesslich der verurteilte Jugendliche. Die Jugendanwaltschaft legt aus erzieherischen Überlegungen grossen Wert darauf, dass nicht die Eltern für ihre Kinder einspringen. Ratenzahlungen und Zahlungsaufschub werden deshalb auf Nachfrage gerne gewährt. Jeder Jugendliche soll so die geschuldete Summe mit Freizeit- und Ferienarbeit und Taschengeldeinschränkungen selber leisten können.

Das Gesetz bestimmt, dass eine Person, auch wenn sie unmündig ist, für Schaden aus unerlaubtem Handeln haftet - wenn sie zum Zeitpunkt der Tat urteilsfähig war. In aller Regel haftet also ein Jugendlicher für den durch ihn angerichteten Schaden. Die Eltern können nicht belangt werden. Bei vorsätzlicher Schadensverursachung zahlt auch keine Haftpflichtversicherung. So kann es passieren, dass mancher Jugendliche plötzlich hoch verschuldet ist, was ihn noch lange belasten kann. Die Eltern haften nur dann, wenn sie ihr Kind nicht angemessen, altersadäquat, beaufsichtigt haben.

 

- Wenn ich kein Geld habe, kann ich die Schulden beim Staat abarbeiten ?

Nein, die Schulden können nicht beim Staat abgearbeitet werden. Die Jugendanwaltschaft bemisst aber Busse und Verfahrenskosten in der Regel so, dass es für das Kind oder den Jugendlichen möglich sein sollte, für die Summe mit entsprechendem Einsatz innerhalb angemessener Frist selbst aufzukommen (Ferien-, Freizeitarbeit, Taschengeldverzicht, Ersparnisse). Dies ist möglich, weil der Gesetzgeber in Bezug auf die Verfahrenskosten bestimmt hat, dass die auf die beschuldigte Person entfallenden Kosten ganz oder teilweise dem Staat auferlegt werden können, wenn diese übermässig belastet würde.

 

 

- Welchen Einfluss hat ein Strafverfahren auf den Führerausweis?

Wer Gesetze im Strassenverkehr in grober Weise übertritt, muss mit dem Entzug oder der Verweigerung des Führerausweises rechnen. Diese Entscheidung liegt aber in der Kompetenz des Strassenverkehrsamtes. Diese Behörde wird mit allen Rapporten der Polizei betreffend Verkehrsdelikten bedient und führt ein eigenständiges Verfahren durch. Wer also zum Beispiel mit 15 ein Kleinmotorrad führt, obschon er keinen Führerausweis besitzt, wird von der Jugendanwaltschaft bestraft und wird vom Strassenverkehrsamt eine Verfügung erhalten, dass er frühstens im Alter von 16 Jahren und 6 Monaten zur Prüfung zugelassen wird. Die Verfügungen beider Ämter sind mit Kosten verbunden.

 

- Werde ich registriert? Wo und für wie lange?

Jugendliche werden bei Verurteilung wegen Vergehen oder Verbrechen im schweizerischen Strafregister nur dann eingetragen, wenn sie mit Freiheitsentzug oder zu einer geschlossenen Unterbringung verurteilt wurden. Die Eintragungen werden spätestens 10 Jahre nach Erlass des Urteil, bzw. nach Abschluss des Massnahmenvollzuges definitiv gelöscht. Bei Einholen eines privaten Strafregisterauszuges (das sogenannte Leumundszeugnis) erscheinen aber selbst nicht gelöschte Eintragungen nur dann, wenn die Person als Erwachsener weitere Eintragungen erwirkt hat.

Alle verzeigten Jugendlichen werden aber in die Geschäftskontrolle der Jugendanwaltschaft aufgenommen. Die Akten werden in der Regel 15 Jahre bei der Jugendanwaltschaft aufbewahrt und anschliessend vernichtet. 25 Jahre werden Akten aufbewahrt und anschliessend im Staatsarchiv archiviert, wenn Freiheitsentzug oder erzieherische und therapeutische Massnahmen angeordnet wurden. Während der Aufbewahrungszeit können die Akten von Behörden eingesehen werden, wenn weitere Strafverfahren gegen die beschuldigte Person geführt werden müssen oder in speziell geregelten Fällen, wie beispielsweise im Einbürgerungsverfahren.

Alle Entscheide gegen ausländische Jugendliche werden ausserdem in Kopie dem Ausländeramt zugestellt. Dieses Amt prüft unabhängig vom strafrechtlichen Verfahren, ob ausländerrechtliche Massnahmen angezeigt sind.

 

- Wie kann ich mich gegen ein Urteil wehren, wenn ich damit nicht einverstanden bin?

Am Ende jedes Entscheides und jeder Verfügung steht, ob und an welche Instanz ein Entscheid weitergezogen werden kann. Von Vorteil ist es allerdings, sich vor Erlass des Urteils für seine Position gut einzusetzen. Es wird nämlich vor jeder Entscheidung der beschuldigten Person und den Eltern Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen, sei es, durch Einladung zum persönlichen Gespräch oder durch ein Schreiben (Parteimitteilung).

 

Fragen aus Geschädigten-/Opfersicht (Kind und Eltern):

- Wer kann einen Strafantrag oder eine Strafanzeige wann und wo einreichen?

Straftaten werden in der Regel vom Staat ohne Rücksicht auf den Willen eines Geschädigten verfolgt (Offizialdelikt). Ausgenommen sind die Antragsdelikte, bei denen der Verletzte die Verfolgung des Täters beantragen muss (Antragsdelikt).

Jede Person, die durch eine Tat verletzt wurde, kann die Bestrafung des Täters verlangen.

Handelt es sich dabei um ein Antragsdelikt (meist geringfügige oder sehr persönliche Delikte), spricht man von einem „Strafantrag“. Dieser muss innert 3 Monaten seit dem Tag eingereicht werden, an dem der Täter dem Antragssteller bekannt wird. Auch ein Minderjähriger kann selbständig Strafantrag stellen, wenn er urteilsfähig ist. Ist eine Person handlungsunfähig oder eine minderjährige Person nicht urteilsfähig, so ist der gesetzliche Vertreter zum Antrag berechtigt. Ein Strafantrag kann jederzeit bis zum Abschluss des Verfahrens zurückgezogen werden. Das Einreichen und der Rückzug eines Strafantrags gilt immer für alle der selben Tat Beschuldigten.

Handelt es sich nicht um ein Antrags-, sondern um ein Offizialdelikt, so spricht man von einer „Strafanzeige“. Diese kann von jedermann, also auch von Kindern, bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft (Jugendanwaltschaft) eingereicht werden und ist an keine Frist gebunden. Die Möglichkeit Strafanzeige zu erstatten, wird nur durch die Verfolgungsverjährung limitiert. Gegen einen jugendlichen Täter verjährt die Strafverfolgung bei Übertretungen in einem Jahr, bei Vergehen und Verbrechen in drei bzw. fünf Jahren.

Der Anzeigeerstatter muss nicht durch die Tat persönlich betroffen worden sein. Der Staat nimmt die Anzeige zur Kenntnis und muss dann von Amtes wegen die Strafverfolgung einleiten. Ein Rückzug durch den Anzeigeerstatter ist daher nicht möglich.

 

- Bin ich zur Anzeige verpflichtet, wenn ich weiss, dass eine Straftat geschehen ist?

Als Bürger oder Bürgerin ist man nicht zur Anzeige einer Straftat verpflichtet. Es besteht jedoch eine Meldepflicht für jedermann an die Vormundschaftsbehörde, wenn man zuverlässig Kenntnis von Kindsmisshandlung erhält.

Mitglieder von Behörden und Beamte (z.B. Lehrer) sind zur Strafanzeige verpflichtet, wenn sie Kenntnis erhalten von einem schweren Delikt wie z.B. einem schweren Sexualdelikt, einer schweren Körperverletzung, einem Tötungsdelikt etc..

 

- Kann ich bei einer Strafanzeige gegenüber dem Täter anonym bleiben?

Nein, grundsätzlich nicht, denn die beschuldigte Person kann verlangen, mit der Person, die ihn mit einer Straftat belastet, konfrontiert zu werden. Daher muss die anzeigende Person bekannt sein. Anonym bleiben kann man nur in ganz seltenen Ausnahmefällen. Diese werden vom Jugendanwalt bestimmt. Die Polizei kann keine Anonymität zusichern. Jedoch kann man als Hinweisgeber, also als jemand, der eine Straftat beobachtet hat, der Polizei telefonisch oder schriftlich Mitteilung machen, ohne seine Identität anzugeben. Die Polizei wird dann die notwendigen Untersuchungsmassnahmen einleiten.

 

- Kann eine Strafanzeige oder eine ein Strafantrag zurückgezogen werden?

Der Strafantrag kann vom Antragssteller zurückgezogen werden, solange das Urteil der ersten Instanz noch nicht verkündet ist. Der Rückzug betrifft alle Mitbeteiligten der gleichen Tat und nicht nur denjenigen, den man beim Rückzug ausdrücklich nennt.

Eine Strafanzeige, also die Meldung an eine Behörde, dass eine strafbare Handlung geschehen sei, kann nicht zurück gezogen werden. Die Untersuchungsbehörde erledigt die Strafanzeige aufgrund von polizeilichen Ermittlungen mit einem Strafbefehl oder durch Anklageerhebung beim Kreisgericht. Reicht hingegen der Inhalt der Strafanzeige nicht, um eine Verurteilung vorzunehmen, wird das entsprechende Verfahren eingestellt. Bei offensichtlichem Fehlen einer strafbaren Handlung wird eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen.

 

- Ich bin minderjährig und wurde vergewaltigt, sexuell missbraucht oder massiv bedroht. Ich möchte auf keinen Fall, dass meine Eltern davon erfahren. Was soll ich machen?

Deine Eltern werden bei der Einleitung eines Strafverfahrens in jedem Fall informiert. Falls es sich beim Täter dieser Misshandlungen aber um einen Elternteil von dir handelt, dann wende dich unbedingt an das Kinderschutzzentrum. Du wirst dort in solchen Situationen Unterstützung erhalten.

 

- Wo kann ich als Opfer Hilfe bekommen?

Das Kinderschutzzentrum "In Via" in St. Gallen berät und unterstützt dich umfassend, wenn du Opfer einer Straftat geworden bist (z.B. psychologische Betreuung, rechtlicher Beistand etc.). Informationen über das Kinderschutzzentrum findest du auf www.kszsg.ch. Fragen kannst du per email an invia@kszsg.ch oder Telefon 071 243 78 02 auch ohne Angabe deines Namens stellen. Erwachsene Opfer erhalten Informationen unter www.ohsg.ch.

 

- Wer bezahlt meinen Schaden? Bekomme ich auch Schmerzensgeld (Genugtuung)?

Grundsätzlich gilt: „Jeder zahlt seinen Schaden selber“....ausser wenn er den Schaden einem Dritten überbinden kann.

Ein ausgewiesener Schaden kann vom Richter dem Verurteilten überbunden werden. Der Richter kann den Verurteilten bei schwerer persönlicher Betroffenheit des Klägers auch verpflichten, eine Genugtuung zu zahlen.

Bei Opfern einer Straftat (körperliche oder psychische Beeinträchtigung), die nicht durch den Täter schadlos gehalten werden, besteht bei Bedürftigkeit die Möglichkeit, innert fünf Jahren seit dem die Straftat begangen wurde, ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung an den Kanton zu richten, in dem die Straftat begangen wurde (siehe auch www.ohsg.ch/rechtliches/entschadigung-genugtuung).

 

Fragen von Schulen:

- Die Schule hat Kenntnis von einer Straftat, die in der Schule stattgefunden hat. Kann die Schule ein Strafverfahren einleiten/ Strafanzeige erstatten?

Grundsätzlich kann jedermann Strafanzeige erstatten. Haben Lehrpersonen Kenntnis von bestimmten schwerwiegenden Straftaten (z.B. Tötungsdelikte, Geiselnahme, Vergewaltigung) sind sie zur Anzeige verpflichtet.

Gewisse Delikte werden nur strafrechtlich verfolgt, wenn ein entsprechender Antrag des Berechtigten auf Strafverfolgung vorliegt (sog. Antragsdelikte). Berechtigt zur Stellung eines Strafantrags ist, wer durch die Tat verletzt (geschädigt) worden ist. Häufige Antragsdelikte sind zum Beispiel sind z.B. Tätlichkeiten, einfache Körperverletzung, Drohung, Sachbeschädigung, geringfügiger Diebstahl und Hausfriedensbruch.

 

- Die Schule hat Kenntnis von einer Straftat, die in der Schule stattgefunden hat. Sollen wir die Angelegenheit intern regeln oder sollen wir Strafanzeige erstatten?

Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn auf Fehlverhalten möglichst schnell und vor Ort – also in diesem Fall in der Schule - reagiert wird. Andererseits soll die Schule keine polizeilichen Ermittlungen tätigen. Wo genau die Grenzen gezogen werden, muss im Einzelfall abgewogen werden. Allenfalls macht es Sinn, Polizei oder Jugendanwaltschaft bei dieser Frage beratend beizuziehen. Solange dabei keine Namen genannt werden, müssen die Strafverfolgungsbehörden nicht automatisch tätig werden.

 

- Erhalten wir als Schule Auskunft über bei der Jugendanwaltschaft hängige Strafverfahren gegen Schüler unserer Schule?

Grundsätzlich ist das Jugendstrafverfahren ‚nicht öffentlich‘. Schule und Jugendanwaltschaft sind aber von Gesetzes wegen zur Zusammenarbeit verpflichtet, wenn es darum geht, vertiefte Abklärungen zum persönlichen und erzieherischen Umfeld eines Jugendlichen zu machen und notwendige Massnahmen zu koordinieren. In diesen Fällen wird die Jugendanwaltschaft aktiv auf die Schule zugehen.

 

 

- Der Schule ist bekannt, dass gegen einen Schüler ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Kann/soll die Schule Kontakt aufnehmen mit der Jugendanwaltschaft?

Bei besonders auffälligen Schülern macht es Sinn, sich möglichst schnell zu vernetzen. Nicht vorgesehen und auch nicht sinnvoll ist es aber, die Schule über jeden ausserschulischen Fehltritt eines Schülers zu informieren. Liegt kein Verdacht auf Massnahmebedürftigkeit vor und hat die Tat keinen direkten Zusammenhang mit dem Schulbetrieb, ist der Schutz der Privatssphäre des jugendlichen Täters höher zu gewichten, als das Interesse der Schule an Information.

 

- Wir vermuten, dass ein Kind zu Hause geschlagen / missbraucht wird. Was können wir tun?

a) Wenn ein Verdacht auf elterliches Ungenügen besteht:

Wer von Missbrauch der elterlichen Sorge, grober Vernachlässigung der elterlichen Pflichten oder sonstiger Verwahrlosung oder Gefährdung eines Kindes in seinem leiblichen oder geistigen Wohl zuverlässige Kenntnis erhält, ist zur Anzeige bei Vormundschaftsbehörde verpflichtet. Diese Anzeigepflicht gilt insbesondere für Lehrpersonen, die in Ausübung ihres Berufs von solchen Pflichtwidrigkeiten Kenntnis erhalten (vgl. Art. 50 des Einführungsgesetzes zum ZGB).

 

b) bei Verdacht einer strafbaren Handlung gegen Unmündige (Täter nicht im Kreis der Eltern).

Ist an einer unmündigen Person eine strafbare Handlung begangen worden, so sind die zur Wahrung des Amts- und Berufsgeheimnisses verpflichteten Personen (also auch Lehrpersonen) berechtigt, dies in ihrem Interesse den vormundschaftlichen Behörden zu melden (Art. 358ter StGB).

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